Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – (wie) kann der gordische Knoten durchtrennt werden?

Fotos © Kay Herschelmann

Tagung am 17. September 2015

Inwieweit der Föderalismus in Deutschland dem Wohl der Bürger dient, hängt in erheblichem Ausmaß von der Ausgestaltung der föderalen Finanzbeziehungen ab. Im besten Fall fördern die Regeln der Finanzverfassung durch kluge Anreizstrukturen effiziente und innovative politische Entscheidungen auf allen föderalen Ebenen. Föderaler Wettbewerb ist dann weit mehr als ein Nullsummenspiel und macht alle zu Gewinnern. Im schlimmsten Fall hingegen begünstigen schlecht konzipierte Finanzstrukturen finanzielle Verschiebebahnhöfe, kollektive fiskalische Verantwortungslosigkeit oder politische Untätigkeit.

Da Ende 2019 die gesetzliche Grundlage für den Länderfinanzausgleich wegfällt und zugleich auch der Solidarpakt II ausläuft, ist die Politik derzeit gefordert, möglichst bald eine konsensfähige und überzeugende Neuregelung zu finden.

Doch wie können die seit Monaten stagnierenden Verhandlungen erfolgreich zu Ende geführt werden? Und welche Kriterien muss eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen erfüllen, damit der Föderalismus und insbesondere auch die Demokratie und Wahlbeteiligung in Ländern und Kommunen revitalisiert werden? Über diese und weitere Fragen haben wir mit renommierten Experten in Berlin diskutiert.

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Präsentation Prof. Dr. Clemens Fuest

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